Pressemitteilung

PIRATEN wollen stärkere Lebensmittelkontrollen und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion

Ob krebserregendes Mineralöl in Babynahrung, Salmonellen verseuchte Eier oder verdorbene und keimbelastete Fleisch- und Wurstprodukte der Firma Wilke, durch welche drei Menschen starben und mehrere Dutzend erkrankten. Die Lebensmittelskandale und deren Bekanntwerden häufen sich in den letzten Tagen und Wochen. Die PIRATEN wollen als Konsequenz auf diese Vorfälle stärkere Lebensmittelkontrollen und einen nachhaltigen Umgang mit Tieren und Pflanzen auch in der saarländischen Land- und Viehwirtschaft.

Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, ist der Meinung, dass Bürger ein Recht auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel sowie einen Anspruch darauf haben, dass der Staat Lebensmittel und Hygienestandards möglichst lückenlos kontrolliert:

„Es ist die Aufgabe des Staates die Gesundheit der Bürger durch strenge und unangekündigte Kontrollen in den lebensmittelerzeugenden Betrieben zu schützen. Betriebe, die verdorbene und keimverseuchte Lebensmittel auf den Markt bringen, um ihre Profite zu steigern, müssen hart bestraft werden. Ferner müssen zukünftig sämtliche Kontrollen und Verstöße transparent auf einem frei zugänglichen Verbraucherschutzportal einsehbar und nachvollziehbar sein. Für Leute mit Immunschwäche und ältere Menschen können verunreinigte Produkte sogar lebensgefährlich sein. Dennoch wurden im Jahr 2018 nur 42 % der deutschen Lebensmittelbetriebe kontrolliert, weil es nicht genügend Kontrolleure gibt, um Kontrollen flächendeckend durchzuführen. Lebensmittelproduzenten brauchen keine Kontrollen zu befürchten. Es handelt sich also um ein systemisches Problem. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht bessere Kontrollen, um im gleichen Atemzug jegliche Verantwortung von sich zu weisen und wird nicht müde zu betonen, dass hierfür die Länder zuständig sind. Die Lebensmittelaufsicht wird in Deutschland auf kommunaler Ebene organisiert und durchgeführt. Bis heute wurde die Bevölkerung nicht einmal lückenlos darüber aufgeklärt, in welchen Läden die Produkte von Wilke überall verkauft wurden. Nur dank der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch existiert überhaupt eine Liste der betroffenen Wilke Gammelfleisch-Produkte. Wir PIRATEN wollen daher eine lückenlose digitale Erfassung der Lieferketten, um eine Nachverfolgung der Lebensmittelprodukte zu ermöglichen.

Wenn man sich vor Augen führt, dass der Materialpreis einer Discounterwurst oftmals bei nicht mehr als 0,30 Euro pro Kilogramm liegt, Lebensmittelprodukte immer billiger werden müssen und Maschinen durch den Preisdruck und die hohe Nachfrage der Lebensmittelgeschäfte von morgens bis abends durchlaufen, ohne zwischendurch gereinigt zu werden, wird klar, dass die Lebensmittelqualität hierbei auf der Strecke bleibt. Der Stellenwert der Lebensmittelproduktion sollte mittelfristig neu fokussiert werden, indem wir auf eine nachhaltige Landwirtschaft als Standard setzen und konventionelle Anbau- und Produktionsprozesse als Auslaufmodell sehen. Zwar ist das Saarland hier bereits auf einem guten Weg. Es könnte aber deutlich mehr Akzente setzen und so zum bundesweiten Vorreiter werden.“

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